Titelthema: Gesundheit
Sinnloses Prestigeobjekt
Interview mit K. Lauterbach
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ist einer der profiliertesten Gesundheitspolitiker Deutschlands. Und sicher einer der populärsten. Kritiker nennen den Mediziner und Gesundheitsökonomen den Rasputin Ulla Schmidts. Die aktuelle Gesundheitsreform hält der Mann mit der Fliege für ein unsinniges Prestigeobjekt der Kanzlerin.
Im Gespräch mit Berliner Journalisten redet er Klartext.
Was ist an der Gesundheitsreform schief gelaufen?
Das Hauptproblem, das wir lösen müssen, ist, dass die Krankenkassenbeiträge steigen, weil die Basis der Kassenbeiträge das Arbeitseinkommen ist. Die Arbeitseinkommen machen aber nur noch 60 Prozent des Volkseinkommens aus. Alle anderen Einkommensarten wie Zinseinkünfte, Kapitaleinkünfte oder nennenswerte Steuereinkünfte werden bisher im Wesentlichen nicht verbeitragt. Wenn das so bleibt, wird die Folge sein, dass die Beitragssätze sehr schnell auf 20 Prozent und mehr steigen. Das ist natürlich nicht bezahlbar, auch nicht für die mittleren Einkommensgruppen und würde den Arbeitsmarkt stark belasten. Die Umfinanzierung der Krankenversicherung haben wir aber nicht geschafft. Sinnvoll wäre gewesen, eine Finanzierung einzuführen, wo alle Versicherten, die gesetzlichen und die privat Versicherten, in einen gemeinsamen Solidartopf einzahlen, je nach ihrer Einkommenssituation. Das war auch der ursprüngliche Zweck des Gesundheitsfonds gewesen. Aus diesem Fond hätten dann die Krankenkassen mit vielen einkommensschwachen und kranken Mitgliedern Geld bekommen, so dass die Beitragssätze nicht so stark gestiegen wären. Das ist aber nicht gelungen, weil die Union den Gesundheitsfonds zwar zugelassen, aber gleichzeitig verhindert hat, dass die Privatversicherten in irgendeiner Weise in den Fonds einzahlen. Somit war der Gesundheitsfonds überflüssig und stellt jetzt nur noch eine zusätzliche Bürokratie dar, die kein zusätzliches Geld bringt. Wir haben im wesentlichen ein neues Solidargefäß geschaffen, was aber nicht gefüllt werden kann.
Es ist immer wieder die Rede davon, dass Experten sich in dieser Diskussion nicht durchsetzen konnten. Wie ist das Gesetzgebungsverfahren eigentlich abgelaufen?
Ich war in der Verhandlungskommission. Und Details kann ich hier natürlich nicht berichten, das wäre indiskret. Aber es ist ganz klar, dass der Gesundheitsfonds als Gefäß für Solidarmittel nur dann Sinn gemacht hätte, wenn alle einzahlen würden - insbesondere die Einkommensstärksten. Da das aber mit der Union auf Druck der privaten Assekuranz nicht durchgesetzt werden konnte, stellte sich sehr früh heraus, dass der Gesundheitsfonds überflüssig sein würde. Es gibt daher deutschlandweit keinen einzigen Gesundheitsexperten oder Wissenschaftler, der sagt, der Fonds mache Sinn. Es ist in der Tat eine sehr seltene Situation, dass etwas eingeführt wird gegen den Rat einfach aller Wissenschaftler im Feld.
Am Flipchart in Ihrem Büro steht "PKV blockiert Experten". Ist das in diesem Kontext zu sehen?
Es hat einen anderen Hintergrund, aber es war tatsächlich so, dass die private Assekuranz einen möglichen Wettbewerbsnachteil durch den Fonds gesehen hat und für private Banken und Versicherungen wird in der Politik sehr viel getan. Wir haben es ja gerade wieder gesehen. Die IKB hat Verluste gemacht, und es wurde sofort aus Steuermitteln eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um eine Rufschädigung des Bankensystems zu vermeiden. So ähnlich ist es auch bei den privaten Krankenversicherungen. Sie haben in der Gesundheitspolitik, zumindest in der Union, so etwas wie Vetorechte. Alles, was diese Unternehmen ablehnen, ist politisch in der großen Koalition nicht durchsetzbar. Bei der Pflegereform war es genau so. Das bedeutet aber auch, dass wir an die Steuereinkünfte und die Beitragseinkünfte der zehn Prozent der Gesellschaft, die 30 Prozent des Einkommens und 50 Prozent des Vermögens besitzen, für das Solidarsystem nicht heran kommen. Somit bleibt es bei einer Umverteilung in einer Klasse - nämlich in der Mittelschicht. Die Gruppe der Armen kann nicht viel einbringen, weil sie einfach nicht viel haben. Und die Gruppe der starken Einkommen zahlt nichts ins System ein. Alles bleibt auf den Schultern der mittleren Einkommen.[...]
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